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Lebensversicherer berechnen zu hohe Abschlusskosten

vom 20.02.2020

Regelmäßig müssen wir in der Praxis feststellen, dass einige Lebensversicherer höhere Abschlusskosten von den Beiträgen ihrer Kunden abziehen, als rechtlich zulässig wären. Die Kunden merken hiervon in der Regel erst einmal gar nichts und bekommen bei der Auszahlung des Vertrages einfach weniger Geld als ihnen eigentlich zusteht.


Obwohl das Bundendesfinanzministerium für eine Fallgruppe im Jahr 2019 nochmal klargestellt hat, dass der Abzug weiterer Abschlusskosten unzulässig ist, wurde dies in der Vergangenheit von vielen Versicherern einfach ignoriert. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreiten bei diesen Fällen für bestehende Verträge nicht ein, sondern weist die betroffenen Kunden darauf hin, dass sie Ihre Verträge ja überprüfen lassen könnten.


Die BaFin toleriert also, dass den Kunden ohne rechtliche Grundlage Abschlusskosten in Rechnung gestellt wurden (ohne das die Kunden dass überhaupt merken konnten) und sorgt jetzt nicht einmal dafür, dass diese von den Versicherern zumindest selbstständig wieder zurückgezahlt werden!


Leider stellen wir immer wieder fest, dass die BaFin den Verbraucherschutz nicht sehr ernst nimmt und sich selbst für nicht zuständig erklärt oder sich nur auf formale Prüfungen zurückzieht statt einzugreifen. Einen interessanten Report zur Untätigkeit der BaFin hat die Bürgerbewegung Finanzwende auf ihrer Webseite veröffentlicht (Finanzwende Report: Die Akte BaFin.).


Auch die deutschen Gerichte mussten sich schon intensiv mit dem Thema der Verrechnung von Abschlusskosten auseinandersetzten. Als Beispiel sei hierzu die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 02. September 2016 (Aktenzeichen 20 U 201/15) genannt. Das Oberlandesgericht hatte in dem Verfahren entschieden, dass die gängige Praxis vieler Versicherer zum Abzug von weiteren Abschlusskosten unzulässig ist. Neben den gesetzlichen geregelten Höchstzillmersätzen dürfen nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mindestens in den ersten fünf Jahren keine weiteren Abschlusskosten in Abzug gebracht werden. Nach unseren Erfahrungen halten sich allerdings die wenigsten Versicherer daran.


Den Versicherungsnehmern bleibt nur die Möglichkeit selber ihre Verträge prüfen zu lassen, um nicht am Ende weniger ausgezahlt zu bekommen, als ihnen eigentlich zusteht.


Münster, den 20.02.2020

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